Überzogene Strafzahlungen bei Konkurrenzklauseln sind vom Tisch
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Konkurrenzklausel: Keine zu hohen Strafen mehr

Laut OGH dürfe eine Konventionalstrafe nur mehr "maßvoll" sein.

Ein 27-Jähriger, der bei einem Arbeitskräfteüberlasser angestellt war, hatte in seinem Dienstvertrag eine Konkurrenzklausel vereinbart, die ihm für ein Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Tätigkeit im selben Geschäftszweig verbot. Für den Fall des Verstoßes war eine Konventionalstraße von zwölf Bruttomonatsgehältern vorgesehen.

Als der Mann eine Familie gründen wollte, bat er um Gehaltserhöhung. Der Chef lehnte ab und meinte, er könne sich ja etwas anderes suchen. Rasch fand der Mann eine neue Stelle und kündigte. Daraufhin wurde er von seinem Ex-Arbeitgeber auf Zahlung von 30.000 Euro geklagt. Rechtsschutzexperten der AK Wien begleiteten den Mann durch alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof (OGH). Dieser entschied, dass eine solche Strafe so bemessen sein müsse, dass sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht unangemessen stark beeinträchtigt. Die Strafe wurde vom OGH auf 3000 Euro herabgesetzt.

Schaden als Kriterium

Wichtigstes Kriterium für die Reduzierung einer Konventionalstrafe durch das Gericht sei der entstandene Schaden. Eine Verringerung sei nötig, "wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag". Der Ex-Arbeitgeber habe im konkreten Fall keinen Schaden geltend gemacht.

Weil Konkurrenzklauseln immer wieder ungerecht in ihrer Berufsausübung einschränken, setzte sich die AK für eine gesetzliche Verbesserung ein: Konkurrenzklauseln sind für Arbeitsverträge, die seit 29. 12. 2015 geschlossen wurden, nur mehr dann gültig, wenn das Monatsentgelt bei der Beendigung 3320 Euro (Wert für 2017) übersteigt.

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