AK kämpft gegen rasche Verjährung von Ansprüchen
Bild: VOLKER WEIHBOLD

Laut AK verjähren Ansprüche viel zu rasch

Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zu wenig Lohn oder zu geringe Überstunden bezahlt haben, können diese Nachzahlungen einfordern. Laut Gesetz verjähren Ansprüche an den Arbeitgeber erst nach drei Jahren. In vielen Kollektivverträgen werde diese Frist aber auf sechs oder drei Monate begrenzt, kritisiert die Arbeiterkammer Oberösterreich. Dadurch entgingen "zumindest zweistellige" Millionenbeträge, schätzt Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich.

Kalliauer kritisiert auch den Obersten Gerichtshof (OGH). Dieser habe in seinen Urteilen seit Jahrzehnten einzementiert, dass die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungszeit zulässig sei. Hoffnung gibt der AK die Neufassung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Dieses sieht Verwaltungsstrafen für Unternehmen vor, wenn sie ihren Mitarbeitern Gelder vorenthalten. Der OGH müsse seine Rechtsprechung anpassen, so Kalliauer.

Bitte Javascript aktivieren!